Rico Anton, Vorsitzender JU Kreisverband Erzgebirge

Thalheim. Am 2. September 2011 wählten die Mitglieder der Jungen Union Erzgebirge in Thalheim turnusmäßig einen neuen Kreisvorstand. In Anwesenheit der Stollberger CDU-Landtagsabgeordneten Uta Windisch und des JU-Landesvorsitzenden Alexander Dierks wurde Amtsinhaber Rico Anton mit einem deutlichen Votum als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Der 33-jährige Diplom-Verwaltungswirt aus Neuwürschnitz erhielt 95,5 % der Stimmen und wird den Verband damit für weitere zwei Jahre führen. Weiterhin wurden Tom Unger, Stephan Weinrich (beide stellv. Vorsitzende), Frank Polten (Schatzmeister), Jane Dittrich (Geschäftsführerin) sowie Martin Petzold und Yves Schwengfelder (beide Beisitzer) erneut mit guten Stimmergebnissen in den Kreisvorstand gewählt. Neu in das Gremium wählten die Mitglieder Carsten Büttner (Stellv. Vorsitzender), Rebecca Unger und den Vorsitzenden der Schülerunion Olbernhau Florian Kluge (beide Beisitzer).

Die Junge Union Erzgebirge ist mit derzeit 137 Mitgliedern – nach Leipzig – der zweitstärkste JU-Kreisverband in Sachsen. Auf Landesebene ist die JU Erzgebirge mit drei Mitgliedern (Tom Unger – Landespressesprecher, Frank Polten – Landesgeschäftsführer, Stephan Weinrich – Beisitzer) im Landesvorstand vertreten.

Rico Anton wertete das gute Wahlergebnis als Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit des Kreisvorstandes in den letzten zwei Jahren und gab einen Ausblick auf demnächst anstehende Projekte der JU Erzgebirge. Dazu zählen insbesondere 5 Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Ring Politischer Jugend e.V. (RPJ) und die Organisation des 34. Landestages der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien, der am 15. Oktober 2011 im EMC in Stollberg stattfinden wird. Der Landestag der Jungen Union ist – vergleichbar dem Landesparteitag der CDU – das oberste Organ des Landesverbandes. Zu dieser Veranstaltung werden etwa 100 Delegierte aus ganz Sachsen sowie prominente Gäste aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik in Stollberg erwartet.

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RPJ-Seminar zum Thema Energie in Neukirchen/Erzgebirge - JU Sachsen & Niederschlesien

Neukirchen/Erzgebirge & Dresden. Vom 6. bis 8. August 2011 fand das RPJ-Seminar „Energie“ des JU-Landesverbandes Sachsen und Niederschlesien in der Villa Stern im erzgebirgischen Neukirchen statt.

13 JU’ler debattierten aktiv mit Experten und Referenten zu den aktuellen energiepolitischen Themen.

Mit Sebastian Vetter, von der Sächsischen Energieagentur GmbH (SAENA) erörterten wir die Folgen der Atomkatastrophe von Fukushima. Kontrovers wurde auch über den Atomausstieg der Bundesregierung diskutiertet. Zudem wurde uns von Herrn Vetter die Notwendigkeit und rechtlichen Grundlagen des energieeffizienten Bauens u. a. am Beispiel eines Passivhaues nahe gebracht.

Herr Hans-Joachim Würzburg (Pumpspeicherwerk Markersbach Vattenfall) erläuterte uns anschaulich am Bespiel des Pumpspeicherwerk Markersbach wie wichtig Wasserkraft zur Deckung des Energiebedarfes ist. Wasserkraft ist nicht nur eine der saubersten Energienutzungsformen sondern auch eine der Effektivsten.

Zum Abschluss legte uns Herr Rechtsanwalt Matthias Schumann von der envia Mitteldeutsche Energie AG unter dem Thema „Konzessionsvergabe für Strom und Gas – Verfahren, Chancen und Risiken auskommunaler Sicht“ dar, wie wichtig das Konzessionsrecht für Kommunalpolitiker und Gemeinderäte ist.

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Bericht von Tom Unger

Junge Union: Jüdischer Abend in Chemnitz - mit vielen Teilnehmern von der JU Erzgebirge

Höhepunkt unseres Besuches war dabei die Führung durch die neue Synagoge. Uns wurde ein sehr interessanter Einblick in die Abläufe und Rituale des jüdischen Glaubens vermittelt. Durch die Führung durch das jüdische Gotteshaus erlebten wir, wie der jüdische Glaube praktiziert wird. So staunten insgesamt 17 JU´ler über die 5000-jährige facettenreiche Geschichte des Judentums. Als Höhepunkt der Führung bekamen wir sogar die heilige Schrift des Judentums – eine Tora-Rolle – zu sehen. Die Tora beinhaltet die fünf Bücher Mose. Sie wird ausschließlich in Israel hergestellt und kostet zwischen 20.000 – 25.000 €.

Im Anschluss daran ließen wir den Abend gemütlich und kulinarisch im jüdischen Restaurant Schalom ausklingen. Bei koschere Küche diskutierten wir mit Prof. Dr. Wertheim über „Chancen und Lösungen im Nahen Osten“. Prof. Dr.-Ing. M. Sc. Wertheim studierte in Israel Maschinenbau und promivierte in Aachen. Er war von 2003 bis 2008 Bürgermeister der nordisraelischen Stadt Kirjat Bialik. Er hat den Libanonkrieg im Jahre 2006 aus politischer Perspektive miterlebt. Er ist ein Kenner des israelischen Militärs und unterhält sehr gute Beziehungen zu führenden Politikern des Landes. Einen besonders engen Kontakt pflegt er zur ehemaligen Außenministerin und Vorsitzenden der Kadima-Partei und aktuellen Oppositionsführerin, Tzipi Livni. Zurzeit lehrt er an der Technischen Universität Chemnitz. Mit ihm erörterten wir etwaige Friedensoptionen im Nahen Osten sowie Aspekte der israelischen Innenpolitik. Auch andere, nicht weniger aktuelle Themen, wie die Griechenlandkrise und die Politik der Schwarz-Gelben-Koalition ,standen auf der Agenda.

Fortsetzung folgt in 2012 …

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Dazu der JU-Landesvorsitzende, Alexander Dierks: „Mit diesem Beschluss setzt die Bundespartei das richtige bildungspolitische Signal. Es zeigt sich, dass der sächsische Weg Schule macht und die Bundespartei die Erfolge der sächsischen Schulpolitik in den vergangenen 21 Jahren anerkennt. Die Ergebnisse diverser Rankings, allen voran der PISA-Studie zeigen, dass das sächsische Schulmodell vorbildlich funktioniert und nun zu Recht zum schulpolitischen Leitbild der Bundes-CDU wird.“

Die Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems mit einer integrierten Oberschule ist letztlich nur die Anerkenntnis der bildungs- und schulpolitischen Realität in Deutschland, da der Stellenwert und die Akzeptanz der Hauptschule als separierte Schulform in den vergangenen Jahren stark abgenommen haben. „Auch in Bayern und Baden-Württemberg ist der Realschulabschluss längst zum Regelabschluss geworden, wohingegen Hauptschulen vermehrt als ‘Problemschulen’ oder ‘Abstellgleis’ wahrgenommen werden, auf die Eltern ihre Kinder nur höchst ungern schicken. Demgegenüber führt die integrierte Oberschule das Lernen für die Abschlüsse der Sekundarstufe I zusammen und ermöglicht einen leichteren Übergang vom Haupt- zum Realschulabschluss. Damit steigt die Durchlässigkeit des Bildungssystems und für viele Schüler eröffnen sich zusätzliche Bildungschancen“, so Dierks weiter.

„Das sächsische Schulsystem ist leistungsfähig und zukunftsfest. Gerade deshalb sollte es der CSU und der Südwest-CDU eigentlich weniger schwer fallen, vom erfolgreichen sächsischen Weg zu lernen“, so Dierks abschließend.

— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

Mit dem Neuverschuldungsverbot würde solide Haushaltsführung endlich Verfassungsrang erlangen und damit den Stellenwert erhalten, den sie verdient.

Dazu erklärte der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks: „ Ein Verschuldungsverbot ist ein Ausweis für verantwortungsvolle und generationengerechte Politik. Dieses in der Verfassung zu verankern, muss ein Anliegen aller demokratischer Parteien im Landtag sein. Zum Wohle der jungen Generation, ist auch die Opposition angehalten, der Initiative der Staatsregierung zuzustimmen und auf die üblichen Ränkespiele zu verzichten. Denn auch Antje Hermenau und Martin Dulig kann nicht daran gelegen sein, kommenden Generationen oder gar den eigenen Kindern, die Lasten der Gegenwart aufzuladen.“

In Bundesländern wie Bremen oder Berlin zeigt sich in den letzten Jahren deutlich, wozu eine ausufernde Schuldenpolitik führen kann. Das Neuverschuldungsverbot schiebt einer solchen Haushaltspraxis einen Riegel vor.

„Es ist seit 1990 das Markenzeichen der Sächsischen Politik, nur die Mittel auszugeben, die auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Es wird Zeit, dass dieses Kernelement sächsischer Politik auch Verfassungsrang erhält.“, so Dierks abschließend.

— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

Nun muss zeitnah die Frage beantwortet werden, wie das Ausscheiden von circa 8000 Lehrern bis 2020 aus dem sächsischen Schuldienst ausgeglichen werden kann. Den planwirtschaftlichen Ansatz der SPD, pro Jahrgang pauschal 1800 Lehrer auszubilden, lehnt die Junge Union Sachsen & Niederschlesien als wenig zielführend und nicht problemgerecht ab. „Wenn im Ergebnis 1800 Lehrer für Handarbeit und rhythmischen Ausdruckstanz ausgebildet werden, ist damit Niemandem gedient. Viel wichtiger ist es, den künftigen Bedarf zu ermitteln und diesen mit qualifiziertem Personal zu decken. Zahlenspiele können nur der zweite Schritt sein”, so JU-Landeschef Alexander Dierks.

„Um den Bedarf decken zu können, muss der Lehrerberuf in Sachsen jedoch zweifellos attraktiver werden. Damit das gelingen kann, ist ein vernünftiger Einstellungskorridor für junge Lehrer unerlässlich. Zudem ist die Eingruppierungspraxis im öffentlichen Dienst an das Niveau in den alten Bundesländern anzupassen, um ein Abwandern unserer gut ausgebildeten Lehrer zu stoppen. Auch der Seiteneinstieg in den Lehrerberuf muss erleichtert werden, indem die Schranken hierfür abgebaut werden. So gewinnen wir mit qualifizierten Leuten von außen auch zusätzliche lebenspraktische Impulse an den Schulen“, so Dierks weiter.

Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien fordert jedoch, zusätzliche Mehrausgaben im Kultusbereich durch Einsparungen an anderen Stellen im Haushalt solide gegenzufinanzieren. „Auch diese enorm wichtige Investition in die Zukunft darf nicht um den Preis neuer Schulden erkauft werden. Stattdessen müssen alle Einsparpotenziale ausgeschöpft werden, wobei der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs eine Vielzahl an Anregungen liefert. Zudem kann man darüber diskutieren, ob die Kosten für den zweiten beamteten Staatssekretärs im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit nicht besser in zusätzliche Lehrerstellen investiert wären. Wir werden jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass wir in Sachsen solide und generationsgerechte Haushaltspolitik machen, die nicht zu Lasten unserer Kinder geht“, betonte der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks abschließend.

— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

Dazu erklärt der JU-Landesvorsitzende, Alexander Dierks: „Mit der unverständlichen Kehrtwende in der Energiepolitik und dem damit verbundenen Atomausstieg verspielt die Union im Bund ihre Glaubwürdigkeit. Die Union muss selbstbewusster werden und ihr eigenes Profil schärfen, anstatt zu versuchen auf der Grünen Erfolgswelle mitzuschwimmen.“

„Die Union muss originär konservative Themen wie Familie, Patriotismus und eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik inhaltlich und personell überzeugend besetzen. Wieder Politik für unsere Stammwähler zu machen, ist die Aufgabe der kommenden Jahre. Der Kurs der diffusen Mitte ist gescheitert“, so Dierks weiter.

Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat sich bereits im Mai vergangenen Jahres mit dem Positionspapier „Endstation Mitte- Nicht mit uns!“ für ein klareres Profil der Bundespartei ausgesprochen. „Mit der Positionierung vom Mai letzten Jahres haben wir Anregungen gegeben, wie die CDU gerade im Bund wieder Tritt fassen kann. Kurze Zeit später hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass unsere Befürchtungen berechtigt waren. Passiert ist seitdem dennoch nichts“, so Dierks abschließend.

— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

„Die Ehe ist kein Relikt aus längst vergangenen Tagen, sondern bietet nach wie vor die besten Voraussetzungen für das glückliche und behütete Aufwachsen von Kindern. Die Ehe ist eine Verantwortungsgemeinschaft im besten Sinne und ist deshalb besonders zu schützen,“ so der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks.

Aktuelle Umfragen zeigen weiterhin, dass die klassisch als konservativ geltenden Werte wie Ehe oder Familie bei jungen Menschen wieder hoch im Kurs stehen.

„Wir sollten in der Diskussion nicht den Fehler machen, Lebensentwürfe gegeneinander auszuspielen oder Generationenkonflikte herbeizureden. Am verfassungsmäßigen Rang der Ehe gibt es aus unserer Sicht aber dennoch nichts zu deuteln. Nichtsdestoweniger sollte es neben dem Ehegattensplitting auch Anreize für unverheiratete Paare geben, sich für Kinder zu entscheiden. Dass der Schutz der Ehe für die Union besondere Bedeutung hat, sollte sich auch im neuen Grundsatzprogramm der Sächsischen Union niederschlagen,“ so Dierks abschließend.

— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

„Es ist ein gutes und überfälliges Zeichen, dass das Kultusministerium sich jetzt so offen gegenüber einer inklusiven Beschulung behinderter Schüler zeigt. Behinderte Kinder und Jugendliche sind nicht schlechter, sondern nur auf ihre Art eigen. Jeder muss das Recht und die Möglichkeit haben, sich in die Mitte der Gemeinschaft einzufügen. Das Grundprinzip des sächsischen Schulsystems, dass wir nach Leistung differenzieren und nicht nach Persönlichkeit sortieren, gilt hier ganz besonders!“, sagte der sächsische JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks.

„Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich in nationales Recht umgemünzt werden. Wir müssen auch in Sachsen die rechtliche Grundlage für ein inklusives Beschulungssystem schaffen – und zwar ohne das bewährte und erfolgreiche sächsische Bildungssystem dadurch grundsätzlich in Frage zu stellen! Wir werden weiterhin in einen konstruktiven Dialog mit der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus treten und aktiv für eine flächendeckende inklusive Beschulung in Sachsen streiten“, so Dierks weiter.

Bereits in einer Pressemitteilung vom 27.01.2011 hat sich die Jungen Union & Niederschlesien deutlich für mehr inklusive Beschulung ausgesprochen. Die JU wird sich in Kürze einer breiten Diskussion zum Thema Inklusion stellen, die vor allem auch ein Augenmerk auf die Herausforderungen bei der Umsetzung eines weitestgehend inklusiven Bildungssystems legen wird.

— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

Das Recht zur Freiheit!

Dresden. Anlässlich der Debatte um eine Weiterentwicklung des sächsischen Versammlungsrechts fordert die Junge Union Sachsen & Niederschlesien ein deutliches Bekenntnis aller demokratischen politischen Kräfte zum Grundrecht auf friedliche Versammlungen. Eine freiheitliche Gesellschaft müsse es aushalten, dass auch missliebige Minderheitsmeinungen unter dem Schutz der Verfassung stehen und öffentlich artikuliert werden dürfen. Weiterhin verbiete sich aus Sicht der Jungen Union jedwede Toleranz gegenüber Gewalttätern, gleich welcher politischen Richtung diese zugehörig sind und wofür oder wogegen sie eintreten.

„Die Gewaltbereitschaft im Rahmen der Demonstrationen in Dresden am 13. bzw. 19. Februar 2011 hat erschreckende Ausmaße angenommen. Dabei scheinen viele Menschen dem Trugschluss aufzusitzen, dass in der Auseinandersetzung mit bestimmten politischen Geisteshaltungen der Zweck jedes Mittel heilige. Besonders deutlich wird dies, wenn sich Gewalt gegen Polizisten richtet, die lediglich vor Ort sind, um das Versammlungsrecht zu schützen“, so JU-Landeschef Alexander Dierks.

Als bedenklich erachtet die JU die Tendenz, dass Mitglieder des Sächsischen Landtags und des Deutschen Bundestags rechtswidrige Störaktionen gegen genehmigte Versammlungen gutheißen oder sich selbst an derartigen Aktionen beteiligen. „Wenn Vertreter von Verfassungsorganen die Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaats öffentlich in Frage stellen, sägen sie damit an dem Ast, auf dem sie selbst sitzen. Selbstverständlich ist die Vereinnahmung von Gedenktagen durch Rechtsextremisten abstoßend und unerträglich. Aber weder Blockaden noch Pflastersteine sind legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung“, so Alexander Dierks weiter.

Die JU regt deshalb an, einen breiten Dialog über Aufgaben und Anforderungen des Versammlungsrechts zu führen und Schwachstellen gegebenenfalls auszuräumen.

— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien