Dresden. Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien begrüßt die Pläne der Staatsregierung sowie der Koalitionsfraktionen ein Neuverschuldungsverbot in der Sächsischen Verfassung zu verankern.
Mit dem Neuverschuldungsverbot würde solide Haushaltsführung endlich Verfassungsrang erlangen und damit den Stellenwert erhalten, den sie verdient.
Dazu erklärte der JU-Landesvorsitzende Alexander Dierks: „ Ein Verschuldungsverbot ist ein Ausweis für verantwortungsvolle und generationengerechte Politik. Dieses in der Verfassung zu verankern, muss ein Anliegen aller demokratischer Parteien im Landtag sein. Zum Wohle der jungen Generation, ist auch die Opposition angehalten, der Initiative der Staatsregierung zuzustimmen und auf die üblichen Ränkespiele zu verzichten. Denn auch Antje Hermenau und Martin Dulig kann nicht daran gelegen sein, kommenden Generationen oder gar den eigenen Kindern, die Lasten der Gegenwart aufzuladen.“
In Bundesländern wie Bremen oder Berlin zeigt sich in den letzten Jahren deutlich, wozu eine ausufernde Schuldenpolitik führen kann. Das Neuverschuldungsverbot schiebt einer solchen Haushaltspraxis einen Riegel vor.
„Es ist seit 1990 das Markenzeichen der Sächsischen Politik, nur die Mittel auszugeben, die auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Es wird Zeit, dass dieses Kernelement sächsischer Politik auch Verfassungsrang erhält.“, so Dierks abschließend.
— Pressemitteilung der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien
Über Redaktion, David Decker
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